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NIEMAND IST VERPFLICHTET, SEIN VERMÖGEN SO ZU VERWALTEN ODER SEINE ERTRAGSQUELLEN SO ZU BEWIRTSCHAFTEN, DASS DEM STAAT DARAUF HOHE STEUERN ZUFLIESSEN.

 

PREUSSISCHES VERWALTUNGSGERICHT 1906.

STIFTUNGEN IM STEUERRECHT

Stiftung als ein Instrument zur nachhaltigen Erhaltung und Sicherung der Unternehmensnach-folge. Die Ausgestaltung gemeinnütziger Tätigkeiten in der Rechtsform der Stiftung und deren steuerlicher Förderung bei Erst- und Zustiftungen.

 

Eine Stiftung des privaten Rechts stellt eine nicht verbandsmäßig organisierte Einrichtung dar, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauernd fördern soll. Sie kann dabei als selbstständige Stiftung mit einer eigenständigen Rechtsfähigkeit ausgestattet sein, aber auch als nichtselbstständige Stiftung nicht rechtsfähig sein und dabei auch in Gestalt von Ersatzformen (z. B. als GmbH) gegründet werden. Wesentlich für die Stiftung sind somit:

 

  • der Stiftungszweck: wird vom Stifter im Stiftungsgeschäft festgelegt und kann insoweit von diesem frei bestimmt werden. Man unterscheidet die gemeinnützigen von den privatnützigen (= nicht gemeinnützigen) Zwecken. Gemeinnützige Zwecke sind solche, die dem kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Unterscheidung ist im Wesentlichen für die steuerliche Behandlung der Stiftung ausschlaggebend, da die als gemeinnützig anerkannte Stiftung iim Rahmen der Verfolgung der privilegierten Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit ist.
  • das Stiftungsvermögen: das Vorhandensein des Stiftungsvermögens ist konstitutiv für die Stiftung.
  • die Stiftungsorganisation: Die Stiftung verfügt anders als die übrigen privatrechtlichen Organisationsformen über keine verbandsmäßige Organisation; d. h., sie hat keine Mitglieder, sondern sog. “Destinatäre” (= Empfänger der Stiftungsleistungen). Am rechtsgeschäftlichen Verkehr nimmt sie über ihren Vorstand teil, der bei seiner Geschäftsausübung an den satzungsmäßig verfassten objektivierten Willen des Stifters gebunden ist.

 

Bedenkt man, dass mit Hilfe einer Stiftung eine bestimmte Vermögensmasse zur Erreichung eines bestimmten Zwecks verselbstständigt wird, wird deutlich, dass sich die Stiftung vor allem dazu eignet, die Erreichung eines bestimmten Zwecks dauerhaft sicherzustellen. Dabei muss es nicht zwangsläufig um die Erreichung gemeinnütziger Zwecke gehen, sondern es kann vielmehr auch ein Familieninteresse im Vordergrund stehen, wenn beispielsweise ein Unternehmen vor der Zerschlagung im Erbfall bewahrt werden soll und deshalb auf eine Stiftung übertragen wird, gleichwohl aber die laufenden Erträge des Unternehmens den Erben zugutekommen sollen. Letztlich sind in der Vergangenheit auch vielfach erbschaftsteuerliche Gründe ausschlaggebend für die Errichtung einer Stiftung gewesen, weil die Steuerbelastung so im Vergleich zu einem Vermögensübergang auf die Erben niedriger ausgefallen ist.

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